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Video bei Youtube >>> Der Euro-Rettungsschirm = ESM
Mehr als nur unterhaltsamer Vortrag von Carlos A. Gebauer auf einer Veranstaltung der Partei der Vernunft
Die EU will den Euro mit deutschem Geld retten und hierbei die Verträge von Maastricht und Lissabon brechen oder abändern. Neben den finanziellen Lasten droht Deutschland der Verlust der Herrschaft über die deutschen Staatsfinanzen, da Deutschland durch den ESM Vertrag finanziell abhängig wird. - Das Handeln der Regierung könnte im Ergebnis wie ein Staatsstreich der Politik von oben wirken.
von Walter Strack
Es gehört zu den Eigenarten der EU, daß Beschlüsse in Hinterzimmern verhandelt werden und nachträglich Beschlüsse abgeändert werden, ohne daß diese publiziert oder nur nebenbei publiziert werden. So geschehen bei den Griechenland Notkrediten, bei denen die Laufzeiten und Zinssätze nachträglich zum Nachteil der Kreditgeber abgeändert wurden. Ein neuerliches Beispiel der liefert die Errichtung des ESM.
Der ESM soll Notkredite bereitstellen, sofern Staaten von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Notkredite gibt es z. B. als Massekredite im Insolvenzverfahren oder als Kredite des IWF an zahlungsunfähige Staaten. Notkredite beinhalten ein besonders hohes Risiko und werden zur Sicherung der Rückzahlung mit einem Vorrangstatus versehen. Sie werden vor den anderen Krediten zurückgezahlt. Bislang sollte dem ESM der Status eines Vorranggläubigers eingeräumt werden. So sollte sichergestellt werden, daß die Kredite des ESM vor denen anderer Kreditgeber, z.B. Banken, zurückgezahlt werden.
Die Vorrangigkeit wäre somit dem Sachverhalt angemessen gewesen. Nun wurde diese Vorrangigkeit in der letzten Sitzung der EU - Finanzminister in Brüssel aufgehoben, wie ausländische Medien berichten. Diese Änderung mag unbedeutend erscheinen, sie impliziert jedoch große Wirkungen und wandeln den Charakter des ESM vollständig.
- Kreditteile sind schon bei Auszahlung verloren und wandeln sich zu Transfers.
- Wenn schon die Zahlungsprobleme eines kleinen Staates wie Griechenland zu einer Bedrohung des Euro hochstilisiert werden, wirkt - der ESM wie eine Ausbietungsgarantie. Die privaten Gläubiger glauben an eine Fortsetzung dieser Einschätzung und werden im Hinblick auf die Rettung durch den ESM Kredite vergeben, die die originäre Finanzkraft der Schuldnerstaaten übersteigt. Der ESM mutiert zum Gläubigerschutzprogramm und der begrenzende Marktmechanismus wird ausgeschaltet. Dies lädt ein zum Moral Hazard, Maximierung der Schulden.
Der ESM wandelt sich von einem Rettungsfonds zu einem normalen Staatsfinanzierer. Er wird Großgläubiger der Staaten, die finanziell abhängig werden.
- Aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen des ESM muß Deutschland die benötigten Finanzierungsmittel aufbringen. Deutschland dient den rettungsbedürftigen Staaten als Finanzierungsquelle. Der Bundestag könnte die Einzahlungen nicht stoppen; Deutschland müßte zahlen bis zum bitteren Ende. Deutschland wäre finanziell nicht mehr souverän.
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Und sollten Sie Ihre Enkel dereinst einmal fragen, was Sie eigentlich gegen den Marsch in den EU-Transfersozialismus getan haben, dann können Sie zumindest darauf verweisen, dass Sie im Internet ein Kreuz an der richtigen Stelle gemacht haben, nämlich hier: >>> Petition: Finanzpolitik - Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011
Achtung: Zeichnungsfrist endet am 2.8.11